Privatstädte

Wie Reiche im globalen Süden König spielen und was die TUM damit zu tun hat

Privatstadt, die: Eine Stadt, in der alles privatisiert ist. Dazu zählt der Wohnraum genauso wie Schulen und Universitäten oder die Wasser- und Stromversorgung. Sämtliche normalerweise öffentliche Infrastruktur wird privat besessen und verwaltet. Jemand besitzt die Polizei und die Justiz, jemand besitzt die Straßen, jemand besitzt die Krankenhäuser und Feuerwehren. Demokratie ist weitgehend abgeschafft, alle wichtigen Entscheidungen werden von den Privatbesitzerinnen getroffen, denen alles gehört. Der Staat als Regulierung und sozialer Ausgleichsmechanismus existiert nicht mehr. Minderheitenschutz, soziale und gesundheitliche Absicherung, öffentliche Bildung, Umweltschutz, Arbeiterinnenrechte und vieles mehr sind abgeschafft. Anders gesagt: Eine Stadt, in der Geld und Besitz unreguliert über Menschenleben und -rechte hinwegregiert.

Okay, genug der Dystopie. Warum sollten wir uns damit befassen, was eine Privatstadt ist? Demokratie, Sozialstaat, Umweltschutz, öffentliche Bildung und Infrastruktur, das existert doch alles mehr oder weniger bei uns. Ja, noch. Denn nachdem Menschen wie der deutsche Millionär Titus Gebel in den 2000er-Jahren die Idee des Neoliberalismus zu Ende gedacht und das Konzept der Privatstädte erfunden hat, haben sich einige (einfluss)reiche Leute zusammengetan, um es Wirklichkeit werden zu lassen [1].

Obwohl der Neoliberalismus jahrzehntelang durchaus erfolgreich die Demokratie in mehr und mehr gesellschaftlichen Bereichen nach dem Motto „der Markt regelt“ ersetzt hat, verfolgen seine radikalsten Verfechter*innen nun einen neuen Plan. Anstatt weiter gegen den Rechtsstaat anzukämpfen, haben sie nun vor, einfach parallel zum Staat private Gesellschaften in Form von Privatstädten aufzubauen.

Diese kann man als eine Art Weiterentwicklung der seit den 1990ern entstandenen Sonderwirtschaftszonen sehen. Metropolen wie Dubai und Shanghai sind besonders bekannte Beispiele, es gibt allerdings auch einige russiche und indische Gebiete und viele mehr. Dort werden schon jetzt wichtige Teile der Politik und Verwaltung über die Interessen der Öffentlichkeit hinweg von privat wirtschaftlichen Investorinnen bestimmt. In diesen Zonen bestehen meist nur minimale Arbeiterinnenrechte, kaum soziale oder ökologische Regulierungen und eine astronomische Schere zwischen Arm und Reich.
Gut für den Profit, schlecht für die Menschenrechte.

Doch Titus Gebel und seinen Privatstadtfreunden reicht das nicht. Sie wollen die komplette Abschaffung des Staates und der Demokratie. Um nicht auf staatlich kontrolliertem Hoheitsgebiet bauen zu müssen, hatte der findige Milliardär und Trump-Freund Peter Thiel die Idee, Inseln im Meer zu errichten, auf denen er und seine Freunde mit ihren Unternehmen König spielen können. Schwimmende Privatstädte sollen fernab vom Einfluss von Demokratie und Menschenrechten die Phantasie des Anarchokapitalismus ermöglichen.

Thiel ist unter anderem für Paypal und die ebenfalls von ihm mitgegründete Datananalysefirma Palantir bekannt. Palantirs Software wird von Geheimdiensten und der Polizei zu Überwachungszwecken eingesetzt, nachdem die Firma von der CIA als Startup finanziell unterstützt wurde. Auch die hessische und nordrhein-westphälische Polizei nutzen Palantir-Tools. In Bayern ist der Einsatz der Software momentan noch illegal, es wird jedoch daran gearbeitet, das zu ändern [2]. Auch das Bundeskriminalamt und der deutsche Zoll sind an einem Einsatz interessiert. Der Firma wird oft vorgeworfen, den „gläsernen Bürger”, also die komplette Überwachung des Privatlebens zum Ziel zu haben [3]. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrfach Fälle und sogar gewonnene gerichtliche Verfahren wegen rassistisch diskriminierenden Algorithmen [4]. Peter Thiel hat Millionen an Trumps Präsidentschaftskampagne gespendet und erhoffte sich wohl eine stärkere Involvierung seines Überwachungskonzerns in der Trump-Administration. Wen diese Kombination von faschistischen Ideologien und kompletter Überwachung nicht beunruhigt, sollte einmal einen Blick in [5] werfen.

2008 gründete Peter Thiel zusammen mit Patri Friedman, dem Enkel des neoliberalen Vordenkers, Milton Friedman, das „Seasteading Institute” [6]. Sein Großvater Milton arbeitete unter anderem mit der rechten Militärdiktatur Pinochets in Chile zusammen, die dort 1972 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt hatte (vgl. S. 29). Auch er sorgte damals für eine radikale Privatisierung, deren desaströse Folgen bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sind [7]. Das Seasteading Institute verfolgt nun die radikalere Variante des Neoliberalismus in Form von komplett privatisierten schwimmenden Inseln, dem feuchten Traum libertärer Milliardär*innen. Hier soll alles privatisiert sein: die Polizei und Armee in Form privater Sicherheitsfirmen, die Gerichte als private Schiedsgerichte, die Krankenhäuser, das Geld (Kryptowährungen), und natürlich die Verwaltung. Auch Titus Gebel ist hier beteiligt.

Aber auch an Land gibt es Anfänge von Privatstadtprojekten. Da Staaten selten ihr Hoheitsgebiet an Privatkonzerne abtreten, bedient man sich hier verschiedener Formen der Sonderwirtschaftszonen. So zum Beispiel in Honduras, wo im Rahmen sogenannter ZEDEs Privatstädte entstehen sollen. ZEDE ist die spanische Abkürzung für „Zone für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung”. Eine von ihnen nennt sich „Próspera” und wird momentan auf der Insel Roatán errichtet [8,9].

Unter dem Deckmantel großzügiger westlicher Investitionen und in Zusammenarbeit mit der korrupten Regierung unter dem damaligen neoliberalen Präsidenten und Drogenhändler Juan Orlando Hernández wurde hier eines der ersten Privatstadtprojekte ohne Einbezug der lokalen Bevölkerung in die Wege geleitet. Zunächst hatte das Verfassungsgericht die ZEDE-Gesetze für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die entsprechenden Verfassungsrichterinnen einfach des Amtes enthoben wurden. Das Ziel von „Próspera“ und anderen Privatstädten in Honduras ist es, eine privatisierte Parallelgesellschaft aufzubauen, denn die ZEDE-Gesetzgebung in Honduras erlaubt es Unternehmen, eigene Gesetze und Verwaltungsstrukturen abseits der öffentlichen Kontrolle aufzubauen. Das Sagen haben dann die Besitzerinnen und Investorinnen, vor allem wohl der Hauptinvestor, Pronomos Capital, einer Firma von Patri Friedman mit Geld von Peter Thiel [10].

Widerstand der Bevölkerung

Genauere Details über den Plan sind allerdings schwer zu finden, aufgrund der fehlenden Transparenz hat sich inzwischen sogar der amerikanische Ökonom und Vordenker des Privatstadtkonzepts, Paul Romer, aus diesem Projekt zurückgezogen [11]. Vor Ort hat sich enormer Widerstand vor allem in der BIPoC-Gemeinschaft (black, indigenous, and people of color) organisiert, die für die Realisierung des Projekts vertrieben werden soll und nie über die dreisten Pläne der Investorinnen informiert wurden [12].
Seit Beginn dieses Jahres regiert in Honduras jedoch die neue Präsidentin Xiomara Castro, die der progressiven Partei „Libertad y Refundación” (übersetzt „Freiheit und Erneuerung”) angehört. Der ehemalige Präsident befindet sich inzwischen aufgrund von Korruption und illegalem Drogenhandel in US-amerikanischer Haft [13]. Trotzdem ist das Privatstadtprojekt nicht ohne Weiteres abwendbar, denn Honduras steckt in sogenannten Investitionsschutzabkommen. Diese Verträge mit den Ländern der Investorinnen würden dem finanziell eher schlecht aufgestellten Land horrende Strafen aufzwingen, wenn die einmal genehmigten Planungen rückgängig gemacht werden würden. Honduras steckt also wegen der Korruption eines abgewählten Präsidenten und Investitionsschutzabkommen in der Tasche reicher westlicher Investorinnen, die gerne ihr eigenes Königreich im globalen Süden errichten wollen, ohne die dortigen Gesetze repektieren zu müssen. Alles in Allem ist „Próspera“ damit wahrscheinlich eines der anschaulichsten Beispiele von modernem Kolonialismus.

Privatstädte in Europa?

Doch auch hier in Europa gibt es Bestrebungen, Staaten ganz oder teilweise in private Unternehmen zu verwandeln. So ist auch der Fürst von Liechtenstein, dem das demokratisch gewählte Parlament seines in den letzten Jahren wohl etwas zu demokratisch wurde, ein Verfechter „freier Privatstädte”. Er möchte augenscheinlich sein Fürstentum, eines der letzten europäischen Länder, in denen der Monarch noch nicht gestürzt wurde, nach und nach in eine Art Unternehmen umbauen. Dazu brachte er unter anderem eine Verfassungsänderung ein, die die Befugnisse des Parlamentes und der Regierung einschränkt. Titus Gebel begrüßte diesen Schritt mit der antidemokratischen Begründung, dieser ermögliche es dem Monarchen, „wichtige, aber unpopuläre Entscheidungen” zu treffen. Anders gesagt: Das Volk ist zu dumm, der kluge Monarch weiß es besser. Aufklärerische Denker*innen wie Kant drehen sich bei solchen Aussagen wohl im Grabe um.

Auch in der Grenzregion zwischen Serbien und Kroatien gibt es Ansätze einer privatisierten Stadt namens „Liberland Metaverse” [14]. Hier ist die Idee, die Stadt zunächst virtuell aufzubauen, dann online mithilfe von NFTs (non-fungible tokens, also fiktive Besitzansprüche an virtuellem Eigentum) an die zukünftigen Besitzer*innen zu verkaufen und schließlich mit dem eingenommenen Geld die reale Stadt zu bauen.

In mehreren US-Bundesstaaten wird ebenfalls an Privatstädten getüftelt. Ein Projekt in Nevada wird vom Krypto-Milliardär Jeffrey Berns und seiner Firma „Blockchains” in die Wege geleitet, mit dem Ziel, eine komplett privat organisierte „Smart City” aufzubauen [15]. Auch hier gibt es Widerstand, so hat die betroffene Gemeinde Storey County letztes Jahr gegen die Idee einer privatisierten „Separatistenregierung” in ihrem Gebiet gestimmt.

Die Ideologie dahinter

Die dystopische Zukunftsvision all dieser Privatstadtprojekte sind von der Demokratie „befreite” Städte, die sich untereinander global mit Kryptowährungen und digitalen wie realen Warenautobahnen vernetzen. Titus Gebel träumt von einer „Welt aus tausend Liechtensteins”. Schon heute zeigt sich die Ohnmacht großer Staaten, das Fehlverhalten multinationaler Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook einzudämmen. Man will sich nicht vorstellen, welche Formen von Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Projekten eine weitere Entmachtung des Rechtsstaates gegenüber den Unternehmen zur Folge hätte. Der Soziologe Andreas Kemper bezeichnet die Privatstädte deshalb in seinem Buch als „Labore für einen neuen Manchester-Kapitalismus“.

Die Ideologie hinter den Privatstädten nennt sich Anarchokapitalismus oder — medienwirksamer — Libertarismus und wird von Organisationen wie dem Mises-Institut in den USA vorangetrieben [16]. Ein deutscher Ableger dieses Think Tanks, das in München residierende Ludwig-von-Mises-Institut, gehört zum Umfeld des kürzlich verstorbenen AfD-Förderers und Degussa-Goldhandel-Besitzers August von Finck [17]. Die genauen Strukturen der Lobbygruppen lassen sich auf Lobbypedia (siehe Quellen) nachvollziehen.

Die verfolgte Ideologie strebt die vollständige Abschaffung demokratischer Staatsstrukturen und der damit einhergehenden Menschenrechte und sozialstaatlichen Fortschritte an. Sie ist besessen von einer gottgleichen Überhöhung des Privateigentums und sieht jede soziale Bewegung als Angriff auf ihre Eigentumsordnung. Einige der gefährlichsten Verfechterinnen dieser demokratiefeindlichen Ideologie sind aus dem deutschsprachigen Raum. Das ist kein Zufall, auch schon ihr Verläufer, der Neoliberalismus entstand mitunter in Wien. Damals war es eine Gegenreaktion der reichen Grund- und Hausbesitzerinnen auf die bis heute erfolgreiche soziale Wohnungspolitik der Wiener Stadtregierung. Sie sahen ihr Privateigentum gefährdet durch die aufkommende Sozialpolitik und die damit verbundenen gesellschaftlichen Pflichten für Superreiche.

Heute sind es Menschen wie Titus Gebel, die die Ideologie vorantreiben. So zeigt er in einem Artikel zur Umstrukturierung der Liechtensteiner Verwaltung, wie wenig er von öffentlicher Gestaltungsmöglichkeit im politischen Prozess hält: Demokratisch gewählte Regierungen stellt der Unternehmer pauschalisiert als „oligarchisch” dar. Indirekt macht er die Auflösung der deutschen Fürstentümer und Königreiche 1866 zum Grund für alles von Kolonialismus über Holocaust bis zur DDR und Eurokrise [18].

Einer der radikalsten Anarchokapitalist*innen ist der „austro-libertäre” Ökonom Hans-Hermann Hoppe, der sich offen als Demokratiefeind positioniert [19]. Er bezeichnet Menschen, die auf sozialstaatliche Hilfe angewiesen sind, als Parasiten und will ihnen das Wahlrecht und damit ein grundlegendes Menschenrecht entziehen. Genau genommen will er das Wahlrecht generell abschaffen, wie Gebel sieht er die Demokratie als Rückschritt vom Monarchismus an [20]. Auf die Frage, wen er in Deutschland wählen würde, nennt er die AfD, die FDP sei für ihn kommunistisch [21]. Für Anarchokapitalist*innen ist der demokratische Rechtsstaat unnatürlich und deshalb ihr Feind, ihr Natürlichkeitsverständnis der uneingeschränkten Privateigentumsordnung geht dabei oft so weit, dass sie diese als „gottgegeben” bezeichnen.

Was hat die TUM damit zu tun?

Doch wieso schreibe ich das alles in einer Zeitschrift der TU München? Nun, weil die TUM direkt und indirekt an der Wegbereitung solcher demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Projekte mitarbeitet und mitgearbeitet hat.

Auf der Ebene des Bildungswesens ist die TUM ohnehin schon lange fleißig an einer radikalen Privatisierungswelle beteiligt. Der komplette Campus der TUM in Heilbronn würde ohne die massiven Privatinvestitionen des LIDL-Gründers Dieter Schwarz nicht existieren [22]. Die zahlreichen Verbindungen in die deutsche (vor allem bayrische) Automobil- und Luftfahrtindustrie und andere Bereiche kommen dazu. Die finden sich unter anderem in Form von Drittmittelprojekten, gestifteten Lehrstühlen wie durch die Schwarz-Stifung oder hier [23] durch BMW, oder dem Bau ganzer Universitätsgebäude durch BMW. Manche Lehrstühle, gerade im Maschinenwesen, haben Kooperationen mit mehreren Dutzend Unternehmen. Auch vor Beratungstätigkeiten für Thiels zwielichtige Softwarefirma Palantir schreckt ein Informatiklehrstuhl nicht zurück [24].

Hiermit macht sich die TUM vor allem abhängig und entzieht die Entscheidungen über öffentliche Forschung mittelbar mehr und mehr der Öffentlichkeit, die Forschung und Lehre wird effektiv privatisiert. Die Universität feiert sich sogar dafür und hat „Die Unternehmerische Universität” zum offiziellen Motto gemacht. Dass Privatisierung aber selten den versprochenen Effizienzvorteil bringt, sieht man auf Bundesebene an der Deutschen Bahn und auf Universitätsebene am desaströsen Privatbau des Galileo in Garching. Das Gebäude erfüllt außer den Uniräumen nach jahrelanger Bauverzögerung nun ohne Supermarkt und andere Läden für Studis kaum einen Zweck. Da das Gebäude nicht der Universität gehört, muss die TUM zudem für die Nutzung der Räume bezahlen.

Verlust der wissenschaftlichen Unabhängigkeit

Der wirkliche Effekt von privatisierter Forschung ist aber vor allem ein Verlust der Glaubwürdigkeit. Forschungsergebnisse der TUM werden gerade im sozialwissenschaftlichen Bereich oft nicht mehr ernstgenommen, sie gelten als wirtschaftsfinanziert und nicht unabhängig. Kurzum: die TUM macht sich zur Research- & Development-Abteilung der bayrischen Privatwirtschaft. Während es hier üblich ist, als Universitätsangestellte*r private Nebeneinkünfte zu haben oder Menschen aus der Privatwirtschaft zu Vorträgen und Gastvorlesungen einzuladen, gab es in Hannover im letzten Jahr schon einen Skandal, weil ein Polizist und Soziologe ein Seminar über Kriminologie halten sollte. Die Studierendenschaft der Leibniz-Universität kritisierte die mangelnde wissenschaftliche Distanz [25]. Bei auch nur annähernd so hohen Unabhängigkeitsstandards könnte wahrscheinlich kaum noch jemand im TUM-Maschinenwesen eine Lehrveranstaltung anbieten. Hier ist es üblich, bei der Vorstellung der Forschungsarbeit sogar öffentlich damit zu werben, wie viele Konzerne ihre Finger bei der Forschung im Spiel hatten — Unabhängigkeit und wissenschaftliche Distanz: Fehlanzeige.

TUM International und „Próspera“

Doch damit nicht genug. Bis Anfang 2021 war eine Tochterfirma der Universität, TUM International, unter der Geschäftsleitung von Daniel A. Gottschald an der Finanzierung des Privatstadtprojekts Próspera beteiligt. Hierbei spielt wohl auch die Tochterfirma von TUM International, InSITE Bavaria [26] eine zentrale Rolle. Die Firma hat es sich zur Aufgabe gemacht, “weltweit die Entwicklung von Industriestandorten” zu begleiten. Wie diese Begleitung mitunter aussieht, sieht man am neokolonialistischen Próspera-Projekt. Gottschald selbst war unter anderem gemeinsam mit Titus Gebel an der Organisation einer Investorenkonferenz für Próspera beteiligt, wo für die Finanzierung des Projekts geworben wurde [10].
Anfang 2021 ist TUM International aus Próspera ausgestiegen, offiziell, weil die Firma — erst — dann Anzeichen von Menschenrechtsverstößen bei dem Projekt wahrgenommen hatte [27]. Im Rahmen unserer Recherchen hat sich allerdings gezeigt, dass nur kurz zuvor erstmals kritisch über die Verbindung der TUM International GmbH zu dem Projekt berichtet wurde. Möglicherweise war diese Art der Öffentlichkeit der Firma zu unangenehm und sie entschied sich, auszusteigen. Die grundlegende Demokratiefeindlichkeit der beteiligten Personen und Organisationen und das kolonialistische Gesamtkonzept waren anscheinend nicht Grund genug. Aus dem Fehler gelernt hat die Firma aber offenbar nicht, denn kurz darauf stieg sie in das Privatstadtprojekt Petronia City ein, das sich selbst als „Öl- und Gashauptstadt“ der Region bezeichnet [27]. Ob sie hier immer noch beteiligt ist, ist öffentlich schwer nachzuvollziehen.

Libertäre Netzwerke

Auch für Daniel A. Gottschald, der wohl maßgeblich an der Kooperation beteiligt war, gab es keine Konsequenzen, er ist nun Geschäftsführer der vom LIDL-Oligarchen Schwarz finanzierten TUM Campus Heilbronn gGmbH. Gottschald hat des Öfteren mit Shanker Singham zusammengearbeitet, der als „Brexit Brain”, also der Kopf hinter dem Brexit bezeichnet wird [28] und auch an der Privatstadt Próspera als Berater beteiligt ist [29]. Unter anderem veröffentlichten die beiden zusammen zu Privatstädten im Kontext einer Post-Corona-Wirtschaft.

Auch das Londoner Architekturbüro Zaha Hadid unter der Leitung des deutschen Patrik Schumacher, ist bei Próspera involviert. Schumacher ist bekannt für asoziale Positionen wie die Abschaffung sämtlichen sozialen Wohnungsbaus und wird mit der Aussage „Privatise all streets, squares, public spaces and parks!” zitiert [30]. Auch an „Liberland Metaverse“ ist sein Architekturbüro beteiligt. Die genauen Verbindungen zwischen den Menschen und Institutionen sind sehr intransparent, die beteiligten Personen sind sich augenscheinlich durchaus der Unbeliebtheit ihrer menschenfeindlichen Ideologie bewusst. Strukturell ist die TU München über Menschen wie Gottschald, verschiedene Investorinnen und Tochterfirmen wie TUM International vernetzt mit rechtslibertären Extremistinnen wie Titus Gebel, dem Mises-Institut und Peter Thiel.

Wie und ob die Universitätsleitung überhaupt so lange übersehen konnte, mit welchen Organisationen und Ideologien sie hier zu tun hat, ist fraglich. Die TUM arbeitet als öffentliche Universität entweder wissentlich oder extrem fahrlässig mit Menschen und Organisationen zusammen, die sich aktiv für eine Abschaffung der Demokratie und grundlegender Menschenrechte einsetzen. Das bedenklichste daran ist der damit für die Organisationen geschaffene Zugang zu technischem Know-How und moderner Forschung. So haben die reichen Demokratiefeinde nicht nur gefährliche Absichten, sondern auch die Mittel, sie Realität werden zu lassen.
Auf eine kurzfristige Anfrage zur Einordnung der Vorwürfe an die TUM habe ich vor Redaktionsschluss leider keine Beantwortung erhalten. Im Falle einer späteren substanziellen Antwort werde ich mich in der nächsten Ausgabe noch einmal mit dem Thema befassen.

Wer nach diesen dystopischen Aussichten eine positive Vision in Form einer demokratischen Digitalisierung und Automatisierung lesen will, wird hier fündig.

Quellen

Andreas Kemper: „Privatstädte: Labore für einen neuen Manchester-Kapitalismus“, erschienen 2022 im Unrast Verlag
Dissens-Podcast #174: https://www.youtube.com/ watch?v=18-T6WbhSSA

[1] https://www.br.de/kultur/gesellschaft/comeback-des-manchester-kapitalismus-privatstaedte-honduras-100.html
[2] https://www.stern.de/politik/bayern-polizei-software-von-palantir-technologies-steht-in-der-kritik-32522368.html
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ br-recherche/polizei-analyse-software-palantir-101.html
[4] https://futurism.com /lapd-documents-show-their-policing-algorithms-continue-to-target-minorities-and-past-offenders
[5] Orwell, George. 1984. New York: Signet Classic, 1950.
[6] https://www.seasteading.org/about/
[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/30- jahre-pinochet-das-maerchen-von-den-chicago-boys-a-264362.html
[8] https://en.wikipedia.org/wiki/Próspera
[9] https://prospera.hn
[10] https://www.fr.de/politik/private-staedte-exklusiv-und-antidemokratisch-91274549.html
[11] https://www.theguardian.com/ world/2012/sep/08/honduras-city-project-paul-romer
[12] https://www.oeku-buero.de/buko-seminar-charter-cities-zede-honduras/articles/auf-dem-plan-ist-crawfish-rock-ausgelöscht.html
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Juan_Orlando_Hern%C3%A1ndez
[14] https://www.dazeddigital.com/science-tech/article/55813/1/right-wing-libertarians-liberland-building-city-metaverse-zaha-hadid-architects